Mehr Demokratie

Mehr Demokratie und BürgerInnenbeteiligung in Bad Homburg – JETZT!

Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Die Grüne Jugend sieht sich als Vertreterin für zahlreiche Jugendliche und gesellschaftliche Gruppierungen. Wir wollen vor allem eine breit angelegte Informationspolitik und eine enge Zusammenarbeit mit allen Jugendlichen und Jugendinitiativen betreiben.

Meinungen, Anregungen und Kritik können der Grünen Jugend jederzeit zugetragen werden. Die Mitgliederversammlung tagt immer öffentlich und ist somit für jeden zugänglich. Gäste dürfen sich gerne an der Diskussion beteiligen und können so ihre Wünsche und Kritik in der Grünen Jugend äußern.

Integrationsrat

Wir wollen in Bad Homburg den Ausländerbeirat in „Integrationsrat“ umbenennen und ihn mit mehr Rechten ausstatten. Wir sehen unsere MitbewohnerInnen nicht nur als Gäste unserer Stadt, sondern als einen Teil unserer Gesellschaft. Sie arbeiten, zahlen Steuern und leisten in Vereinen und sonstigen Ehrenamtstätigkeiten einen großen Beitrag zur Gesellschaft. Die Grüne Jugend sieht die Chancen und das kreative Potenzial, dass BadHomburg von seinen MigrantenInnen gewinnen kann und möchte diese deshalb noch mehr in die Gesellschaft integrieren und vor allem politisch mit mehr Gestaltungsmöglichkeiten ausstatten.

JugendForum stärken!

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren dürfen sich noch nicht an den Wahlen beteiligen. Trotzdem sind sie ein Teil der Stadt und haben Bedürfnisse. Mit dem JugendForum wurde den Kindern und Jugendlichen eine Plattform gegeben, um ihre Bedürfnisse zu äußern. Die Grüne Jugend begrüßt den Weg des JugendForums und möchte dieses noch stärken.

Die Grüne Jugend fordern daher eine Stärkung des JugendForums. Alle beschlossenen Anträge und Ergebnisse des JugendForums sollen in Zukunft im Jugend- und Sozialausschuss aufgegriffen und behandelt werden. Hierzu würde es sich anbieten, VertreterInnen des JugendForums einzuladen und sie bitten, ihre Ergebnisse vorzustellen und zu begründen. Bei einem Zuspruch der Ergebnisse soll ein parteiübergreifender Antrag im Stadtparlament gestellt werden, sodass das JugendForum nicht von einzelnen Parteien ausgenutzt werden kann.

Die Grüne Jugend Bad Homburg setzt sich dafür ein, für das Jugendforum einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung zu erhalten. Dieser soll zu Themen Antrags- und Rederecht erhalten.

Schulklassen im Stadtparlament

Das Parlament tagt öffentlich und ist für jeden frei zugänglich. Doch viele BürgerInnen verstehen die komplizierten Vorgänge in einem Parlament nicht. Sie sind zu Recht verwirrt und können nicht klar zuordnen, wer wann reden oder einen Antrag stellen darf. Doch das Verstehen der Vorgänge ist wichtig, um das Verhalten der Stadtverordneten besser beurteilen und kontrollieren zu können.

Die Grüne Jugend fordert daher mehr Transparenz und will verstärkt Schulklassen einladen. Es ist wichtig, dass die SchülerInnen die politischen Vorgänge verstehen. Aus diesem Grund sollten die Schulklassen vor den Stadtverordnetenversammlungen über das Stadtparlament aufgeklärt und informiert werden. Dabei wäre es nützlich, geeignete Flyer mit Schaubildern bereitzuhalten.

Demokratische Informationskultur fördern – Auch im Internet

Die Innovationen der Kommunikationstechnologie eröffnen neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation. Die Grüne Jugend möchte diese Partizipationsmöglichkeiten nutzen und ausbauen. Wir möchten die Jugendlichen einladen, über das Internet mit zu entwickeln und mit zu planen. Die Nutzung der Möglichkeiten des Internets folgt dabei den Leitlinien Teilhabegerechtigkeit, Nachhaltigkeit und informationelle Selbstbestimmung.

Die Nutzung digitaler Kommunikation ist noch nicht in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung verwirklicht. Die kommunale Verwaltung muss diesen Prozess annehmen und in effizientes und BürgerInnennahes Handeln umsetzen.

HANDELN TRANSPARENT GESTALTEN, INFORMATIONSFREIHEIT DURCHSETZEN

Jugendliche müssen zur Teilhabe an demokratischen Prozessen eingeladen werden. Um die Transparenz demokratischer Entscheidungsprozesse zu erhöhen, müssen die Termine und Ergebnisse von Sitzungen der Ausschüsse und des Stadtparlaments den Jugendlichen unbürokratisch und leicht zugänglich zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus müssen die Vorgaben des (Bundes-)Informationsfreiheitsgesetzes auf den kommunalen Alltag angewendet werden. Für die Grüne Jugend gilt: Alle Informationen über kommunales Handeln sind den BürgernInnen zugänglich zu machen, solange nicht in Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird.

BASISDEMOKRATIE STÄRKEN? – ELEKTRONISCHE BETEILIGUNGSFORMEN AUSBAUEN!

Auch innerhalb der Wahlperioden sollen sich Jugendliche aktiv an demokratischen Prozessen beteiligen können. Die Möglichkeiten der direkten Demokratie im Internet sollen ausgebaut werden. Dazu wollen wir alternative Beteiligungsformen wie Jugendforen im Internet. Beispiele hierfür sind ein digitales Stadtforum, digitale Schlaglochkarten u. ä.

WISSEN FÜR ALLE? – OPEN ACCESS IN BAD HOMBURG!

Hinter dem Open Access-Gedanken steht der Wunsch, öffentlich finanzierte Daten, wie z.B. Forschungsergebnisse, Gutachten oder auch Karten der gesamten Bevölkerung zugänglich zu machen. Wir weiten diesen Gedanken auf die kommunale Ebene aus: Arbeitsergebnisse, die von der Verwaltung oder kommunal finanziert von Dritten erstellt wurden, sollen den BürgerInnen in digitaler Form kostenfrei zugänglich gemacht werden.

Informationen, die die Kommune im Internet zugänglich macht, müssen auch kostenlos zugänglich sein, auch für Personen, die über keinen eigenen Internetzugang verfügen. Geeignet dazu sind beispielsweise Computer mit Internetzugang in Bibliotheken usw.

LICHT IM DICKICHT? – AUF DER DATENAUTOBAHN ZU BEHÖRDEN!

Wir möchten die Möglichkeiten, Behördengänge über das Internet zu erledigen, weiter ausbauen und deren Anwendung fördern, sodass bspw. eine Rückmeldung über ein zur Abholung bereitliegendes Dokument, wie eine Genehmigung oder der Personalausweis, auf elektronischem Wege geschieht. Wir werden dabei die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz beachten.

BARRIEREFREIHEIT IM BAD HOMBURGER NETZ

Die Informationen im Internet sind bislang oftmals schwer zugänglich für Menschen mit Behinderung. Auch für Menschen mit Behinderungen muss der Zugang zu kommunalen Informationen im Internet zu bewältigen sein. Die Internetangebote der Kommunen müssen die Vorgaben zur Barrierefreiheit im Internet erfüllen.

Wir fordern deshalb: Eine konsequente Umsetzung der Vorgaben sowohl in der technischen Anpassung der Internetauftritte als auch in der Formulierung in einfacher, verständlicher Sprache.