Gegen die Gewalt im Wendland
Die Grüne Jugend Bad Homburg spricht sich gegen Gewalt von Demonstranten und Polizisten während des Castor Transportes im Wendland aus.
Eine Demonstration ist grundrechtlich (Artikel 8 GG) legitimiert, muss aber ohne Gewaltexzesse, ( (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.) egal von welcher Seite aus initiiert ablaufen. Daher kann die Grüne Jugend dieses Geschehen nicht für gut heißen. Es ist nicht hinzunehmen, das mit Schlagstöcken und Pfefferspray auf friedliche Demonstranten losgegangen wird, aber auch nicht das Demonstranten Polizeiwagen mit Insassen anzünden, mit Feuerwerkskörpern auf Menschen schießen und damit genauso Gewalt propagieren.
Demonstrationen sind ein Kernelement unserer demokratischen Grundordnung und ein wichtiges Instrument des Volkes ihren Ansichten Ausdruck zu verleihen. Dies darf aber nicht zu einer Radikalisierung und Gewaltexzessen führen.
Daher spricht sich die Grüne Jugend gegen die Gewaltexzesse auf den Demonstration aus und fordert alle Polizisten und Demonstranten auf, auf Gewalt zu verzichten und deeskalierend zu handeln.