„Wir sind neidisch auf Kiel!“ – Grüne Jugend Hessen will ein modernes Wahlrecht

Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Die Grüne Jugend Hessen blickt sehnsüchtig nach Schleswig-Holstein. Dort hatte der Landtag heute beschlossen, sich im Bundesrat für ein kommunales Wahlrecht für alle einzusetzen. Das heißt, auch Nicht-EU-Bürger*innen, die schon lange in Deutschland wohnen, sollen in Zukunft wählen dürfen und gewählt werden können.

„Das wünschen wir uns auch für Hessen“, sind sich die Vorsitzenden Lisa Süß und Alexander Unrath einig. „Unsere Gesellschaft ist vielfältig. Tausende Menschen aus Nicht-EU-Ländern wohnen seit Jahrzehnten hier. Warum es ihnen im Gegensatz zu EU-Bürger*innen aber nicht erlaubt ist, wählen zu gehen und selbst gewählt zu werden, finden wir nicht nachvollziehbar.“

Die Grüne Jugend Hessen tritt für ein Wahlrecht auf allen Ebenen für alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, ein.

Auch im Bezug auf das Wahlalter sieht die Grüne Jugend Hessen noch Handlungsbedarf. Schleswig-Holstein hat heute als drittes Bundesland nach Brandenburg und Bremen beschlossen, das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Für Kommunalwahlen ist das aktuell  in sieben Bundesländern möglich. Ein entsprechender Antrag in Rheinland-Pfalz scheiterte diese Woche an den Stimmen der CDU.

„Jugendliche sind besonders stark von politischen Entscheidungen betroffen. Sie müssen die Auswirkungen nämlich hauptsächlich tragen“, bekräftigen Süß und Unrath. „Als Grüne Jugend Hessen fordern wir deshalb das aktive Wahlrecht für alle Menschen ab 16 Jahren. Für Kommunalwahlen wollen wir außerdem, dass sich Menschen bereits ab dem 16. Lebensjahr wählen lassen dürfen (passives Wahlrecht). Für alle anderen Wahlen halten wir 18 Jahre als Alter für das passive Wahlrecht für angemessen. Dafür werden wir uns auch bei unserer Mutterpartei einsetzen!“

Argumente, die darauf abzielen, dass Jugendliche kein Interesse an Politik haben und noch nicht in der Lage sind, Entscheidungen entsprechend abzuwägen, kann der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen nicht nachvollziehen: „Unsere Mitglieder, viele davon sind jünger als 16 Jahre, beweisen täglich, dass es auch anders geht. Desinteressiert und mangelnd informiert sind auch manche Erwachsene. Das Gegenmittel heißt hier: Zeitgemäße politische Jugend- und Bildungsarbeit, Transparenz und Bürger*innenbeteiligung!“

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